WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum fördern
Der Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum soll überall dort gefördert werden, wo dies als sinnvoll erachtet wird; dazu zählt die Unterstützung kommerzieller Anbieter.
Prüfen, ob Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum, einschließlich der Unterstützung kommerzieller Anbieter, umgesetzt werden, soweit dies als sinnvoll erachtet wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen den Ausbau von **WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum** überall, wo es sinnvoll ist, fördern. Neben der Unterstützung von WLAN-Zugängen von kommerziellen Anbietern setzen wir uns insbesondere für freie, öffentliche WLANNetze wie z. B. die Freifunkinitiative ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.