Geringfügige Beschäftigung unter bestimmten Bedingungen abbauen
Geringfügige Beschäftigung soll überall dort abgebaut werden, wo die Arbeits- und Lohnbedingungen nicht tragbar sind oder sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt oder verhindert.
Es werden Maßnahmen umgesetzt, durch die geringfügige Beschäftigung in den Fällen mit nicht tragbaren Arbeits- und Lohnbedingungen oder mit Verdrängung beziehungsweise Verhinderung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze abgebaut wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass **geringfügige Beschäftigung** überall dort **abgebaut** wird, wo Arbeits- und Lohnbedingungen nicht tragbar sind oder sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt oder verhindert.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.