SSW-2025-AC-C58A0B7E5EE9F91B

Sanktionen stärker auf finanzielle und organisatorische Strukturen ausrichten

Die Sanktionen sollen weniger die russische Bevölkerung und stärker die finanziellen und organisatorischen Strukturen treffen.

OffenSicherheitEuropa
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Sanktionen weniger auf die russische Bevölkerung und stärker auf finanzielle und organisatorische Strukturen zielen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen die Säulen der deutschen Außenpolitik seinSolidarität mit der Ukraine
Diese Sanktionen sollten weniger die russische Bevölkerung und vielmehr die finanziellen und organisatorischen Strukturen treffen.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

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Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Die Spur ist noch offen

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