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Online-Einsicht in Verwaltungsvorgänge ermöglichen

Die Online-Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge soll ermöglicht werden, soweit sie mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist und weder die Verwaltungstätigkeit beeinträchtigt noch den Zweck des Verwaltungsorgans gefährdet.

Teilweise umgesetztDigitalisierung

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Online-Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge ermöglicht wird, soweit keine der im Text genannten Einschränkungen greift: Unvereinbarkeit mit dem Datenschutzrecht, Beeinträchtigung der Verwaltungstätigkeit oder Gefährdung des Zwecks des Verwaltungsorgans.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Sachliche Innen- und Rechtspolitik für alle Bürger:innenEin demokratischer und sozialer Rechtsstaat

die Möglichkeit der Online-Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge, soweit dies mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist und nicht die Verwaltungstätigkeit beeinträchtigt oder den Zweck des Verwaltungsorgans gefährdet.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Die Bundesnetzagentur darf die Einleitung bestimmter Verfahren sowie Entscheidungen und deren Begründungen online veröffentlichen. Das ermöglicht begrenzte Einblicke, aber keine Online-Einsicht in vollständige Verwaltungsvorgänge.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

29. Mai 2026

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828

Unterstützt teilweise

Die Bundesnetzagentur kann die Einleitung bestimmter Verfahren sowie Entscheidungen und deren Begründungen online veröffentlichen. Das ermöglicht einen begrenzten Einblick in diese Verwaltungsvorgänge, verpflichtet aber nicht zur Veröffentlichung und eröffnet keine Online-Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten.

Die Einleitung von Verfahren sowie Entscheidungen der Bundesnetzagentur in Beschwerdeverfahren nach Artikel 38 der Datenverordnung und in sonstigen Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen der Datenverordnung einschließlich der Begründungen dieser Entscheidungen können auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden.