Finanzierung bei Aufgabenübertragung an Kommunen sicherstellen
Wenn Bund oder Länder Aufgaben an Kommunen übertragen, sollen sie gleichzeitig die Finanzierung dieser Aufgaben sicherstellen.
Prüfen, ob bei der Übertragung von Aufgaben durch Bund oder Länder an Kommunen zugleich die Finanzierung sichergestellt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen eine **konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips** . Wenn Bund oder Länder Aufgaben an die Kommunen übertragen, müssen sie gleichzeitig die Finanzierung sicherstellen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.