Politisch Verfolgte sollen Schutz erhalten.
Prüfen, ob politisch Verfolgte im Asyl- und Schutzsystem Zugang zu Schutz haben.
politisch Verfolgte sollen bei uns Schutz finden.
Das Asylgesetz nennt Anträge auf Schutz vor politischer Verfolgung ausdrücklich. Das stützt den Zugang zu einem Schutzverfahren für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, regelt aber keine Schutzgewährung im Einzelfall.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
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Das Asylgesetz erfasst für Drittstaatsangehörige und Staatenlose ausdrücklich Anträge auf Schutz vor politischer Verfolgung. Das stützt den Zugang zum Schutzverfahren, regelt aber keine Schutzgewährung im Einzelfall.
1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (Asylberechtigung) oder
