Bundesmittel zur vollständigen Finanzierung der Krankenhausinvestitionen bereitstellen
Der Bund soll Ländern und Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, damit die gesetzlich festgelegte Länderfinanzierung der Krankenhausinvestitionen vollständig erfüllt werden kann.
Prüfen, ob der Bund Ländern und Kommunen Mittel zur Verfügung stellt, die ausreichen, um die gesetzlich festgelegte Länderfinanzierung der Krankenhausinvestitionen zu 100 % zu erfüllen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der Bund den Ländern und Kommunen **ausreichende Mittel** zur Verfügung stellt, damit die gesetzlich festgelegte Länderfinanzierung der **Krankenhausinvestitionen** zu 100 % erfüllt werden kann.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.