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Einheitliche Bildungs-Mindeststandards festlegen

Der Bund soll Verantwortung für einheitliche Mindeststandards im Bildungsbereich übernehmen.

Teilweise umgesetztBildung
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob der Bund einheitliche Mindeststandards für den Bildungsbereich festgelegt hat.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Bildungs- und Ausbildungspolitik muss gleiche Chancen für alle schaffen
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund mehr Verantwortung für eine bessere Bildungsfinanzierung, einheitliche Mindeststandards und eine konsequente Förderung von Aus- und Weiterbildung übernimmt.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Das Bundesgesetz legt Mindestanforderungen an Pflegeschulen fest und unterstützt damit einheitliche Standards für einen Teil des Bildungsbereichs. Die zusätzlichen Lehrplanvorgaben für Deutsch-Französische Gymnasien hängen vom Inkrafttreten des Abkommens nach diplomatischer Notifikation ab.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Das vom Bund gebilligte Abkommen sieht gemeinsame, zu veröffentlichende Lehrpläne für Pflichtfächer der Klassen 10 bis 12 an Deutsch-Französischen Gymnasien vor. Dies unterstützt einheitliche Vorgaben für diese Schulen, legt aber keine allgemeinen bundesweiten Bildungs-Mindeststandards fest. Das Inkrafttreten des Abkommens hängt von der vorgesehenen diplomatischen Notifikation ab.

(2) Für die vorgesehenen Pflichtfächer in den Klassenstufen 10 bis 12 werden gemeinsame Lehrpläne von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien festgelegt und veröffentlicht.
Unterstützt teilweise

Das Bundesgesetz legt Mindestanforderungen an Pflegeschulen fest. Das unterstützt einheitliche Bildungsstandards für die Pflegefachassistenzausbildung, nicht für den gesamten Bildungsbereich.

(1) Pflegeschulen müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen: