SSW-2025-AC-CB9EF278F74C2AD4
Befugnisse der Bundespolizei auf See erweitern
Die Befugnisse der Bundespolizei auf See sollen erweitert werden, um sie der Bedrohungslage anzupassen.
OffenSicherheit
Der Akzeptanztest
Die Befugnisse der Bundespolizei auf See sind gegenüber dem bisherigen Stand erweitert worden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Stärkung des Bevölkerungsschutzes unter dem Druck zunehmender Bedrohungen
darum wollen wir die Befugnisse der Bundespolizei auf See erweitern, um sie der Bedrohungslage anzupassen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.