SSW-2025-AC-CD6258202AAD3543
Rechte Schutzsuchender vor Aushöhlung schützen
Die EU soll sicherstellen, dass die Rechte von Schutzsuchenden nicht ausgehöhlt werden.
OffenMigration
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob EU-Maßnahmen die Rechte von Schutzsuchenden wahren und nicht aushöhlen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Für eine humane und realistische Asyl- und Integrationspolitik: Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werdenEin Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das Grundrechte wahrt und humanitäre Standards sichert
und sicherstellt, dass die Rechte von Schutzsuchenden nicht ausgehöhlt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.