Kommissar:in für nationale Minderheiten in der EU-Kommission ernennen
Die EU-Kommission soll eine:n Kommissar:in für nationale Minderheiten ernennen, der oder die als direkte Anlaufstelle für diese Minderheiten dient.
Prüfen, ob die EU-Kommission eine:n Kommissar:in für nationale Minderheiten ernannt hat.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass die EU-Kommission eine:n **Kommissar:in für die nationalen** **Minderheiten** ernennt. Die nationalen Minderheiten brauchen eine direkte Anlaufstelle in der EU-Kommission, an die sie sich wenden können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.