Allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege schaffen
Für die Altenpflege soll ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag gelten, dessen Niveau dem des öffentlichen Dienstes (TVöD) entspricht.
Prüfen, ob ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag für die Altenpflege besteht und ob sein Niveau dem des öffentlichen Dienstes (TVöD) entspricht.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen einen **allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für** die **Altenpflege** entsprechend dem Niveau des öffentlichen Dienstes (TVöD), um die Beschäftigten in der Altenpflege angemessen zu vergüten und die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.