+1
Unterstützt teilweise
Das Gesetz verpflichtet das Zollkriminalamt, die Koordinierung der zuständigen Behörden bei der strafrechtlichen Durchsetzung von EU-Wirtschaftssanktionen zu fördern. Das unterstützt auch die Durchsetzung der im Gesetz genannten Sanktionen gegen Russland, ohne selbst neue Russland-Sanktionen zu verhängen.
„(13) Dem Zollkriminalamt obliegt es, als nationale Zentralstelle auf dem Gebiet der strafrechtlichen Sanktionsdurchsetzung darauf hinzuwirken, dass sich Strafverfolgungsbehörden und die für die Durchsetzung der vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen zuständigen Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse in Bezug auf das Sanktionsstrafrecht koordinieren und zusammenarbeiten. Dies umfasst insbesondere, dass die nationale Zentralstelle