Grundversorgung in öffentlicher Hand halten
Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum sowie der öffentliche Verkehr und die Abfallentsorgung sollen in öffentlicher Hand bleiben.
Prüfen, ob die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum sowie der öffentliche Verkehr und die Abfallentsorgung in öffentlicher Hand verbleiben.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir stehen für ein Land, in dem die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen in öffentlicher Hand bleiben muss. Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum, der Öffentliche Verkehr oder die Abfallentsorgung sind Aufgaben, die nicht an private, marktwirtschaftlich arbeitende Unternehmen ohne staatliche Kontrolle und Einflussmöglichkeiten abgegeben werden dürfen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.