Bürger:innenversicherung für alle Menschen in Deutschland
Eine Bürger:innenversicherung soll die Finanzierung des Gesundheitssystems solidarisch auf alle Menschen in Deutschland ausweiten, statt nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen einzubeziehen.
Prüfen, ob eine Bürger:innenversicherung eingeführt wurde, in die neben den derzeit Sozialversicherungspflichtigen alle Menschen in Deutschland einzahlen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen eine **Bürger:innenversicherung** . Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern alle Menschen in Deutschland an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.