Förderregeln für Subventionen verändern oder abschaffen
Förderregeln, durch die Fördergelder bei Unternehmen landen, die ohnehin finanziell gut ausgestattet sind, sollen verändert oder abgeschafft werden, um Mitnahmeeffekte bei Förderungen zu verringern.
Prüfen, ob Förderregeln, die Fördergelder an ohnehin finanziell gut ausgestattete Empfänger lenken, verändert oder abgeschafft werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen **Mitnahmeeffekte bei Förderungen verringern** . Förderregeln, die dafür sorgen, dass die Fördergelder bei denen landen, die ohnehin finanziell gut ausgestattet sind, wollen wir verändern oder abschaffen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.