Das individuelle Recht auf Asyl soll erhalten bleiben.
Prüfen, ob das individuelle Recht auf Asyl weiterhin besteht und nicht abgeschafft wurde.
Neben dem Schutz nach dem Europa- und Völkerrecht muss das individuelle Recht auf Asyl erhalten bleiben.
Das Gesetz führt Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 GG weiterhin als Gegenstand eines Asylantrags auf. Das stützt den Fortbestand des individuellen Asylrechts, ohne dessen Voraussetzungen und Grenzen vollständig zu belegen.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
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Das Gesetz führt den Schutz nach Artikel 16a Absatz 1 GG weiterhin als Gegenstand eines Asylantrags auf. Das stützt den Fortbestand des individuellen Asylrechts, belegt aber nicht dessen sämtliche Voraussetzungen und Grenzen.
1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (Asylberechtigung) oder
