Sich für eine langfristige gemeinsame Finanzierung einsetzen
Der Bund soll sich zügig gemeinsam mit den Ländern für eine langfristige Finanzierung einsetzen, die eine nachhaltige Bergung von Munitionsaltlasten auch nach Abschluss des Pilotprojekts sicherstellt.
Es ist dokumentiert, dass der Bund sich zügig für eine langfristige gemeinsame Finanzierung mit den Ländern zur nachhaltigen Bergung von Munitionsaltlasten nach Abschluss des Pilotprojekts eingesetzt hat.
Die Zusage im Wahlprogramm
Der Bund muss sich zügig für eine langfristige und gemeinsame Finanzierung mit den Ländern einsetzen, die eine nachhaltige Bergung von Munitionsaltlasten auch nach Abschluss des Pilotprojektes sicherstellt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.