Reisekosten zur medizinischen Versorgung über einen Solidarpakt decken
Für Fälle, in denen Menschen zur medizinischen Versorgung reisen müssen, soll ein Solidarpakt der Krankenkassen die Reisekosten übernehmen.
Prüfen, ob ein Solidarpakt der Krankenkassen besteht und Reisekosten in solchen Fällen tatsächlich deckt.
Die Zusage im Wahlprogramm
In solchen Fällen sollte ein Solidarpakt der Krankenkassen die Reisekosten decken.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.