Polizeilichen KI-Einsatz unter rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben ermöglichen
Der Polizei soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz ermöglicht werden; dabei müssen rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden.
Prüfen, ob der Polizei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz ermöglicht wird und dieser Einsatz rechtsstaatliche sowie datenschutzrechtliche Vorgaben beachten muss.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen der Polizei den **Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglichen**, um mit der technischen Entwicklung mithalten zu können und die Ermittlungen effizienter zu gestalten. Wichtig ist für uns dabei die Beachtung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.