Rechtsschutz bei schneller Bearbeitung wahren
Eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen soll nicht zu Einschränkungen des Rechtsschutzes führen.
Prüfen, ob Maßnahmen zur Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen den Rechtsschutz einschränken; bei einer solchen Einschränkung ist das Kriterium nicht erfüllt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen darf nicht zu Rechtsschutzeinschränkungen führen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.