Beteiligungs- und Klagerechte sowie Schutzgarantien wahren
Bei der Beschleunigung der Infrastrukturplanung dürfen Beteiligungs- und Klagerechte nicht eingeschränkt werden; Umweltschutz und individuelle Rechte Betroffener müssen gewährt bleiben.
Prüfen, ob Regelungen zur Infrastrukturplanung Beteiligungs- und Klagerechte wahren und den Umweltschutz sowie die individuellen Rechte Betroffener gewährleisten.
Die Zusage im Wahlprogramm
Gleichzeitig darf das Beteiligungs- und Klagerecht nicht eingeschränkt werden, der Umweltschutz und die individuellen Rechte Betroffener müssen gewährt bleiben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.