Dänisch und Friesisch als Gerichtssprachen anerkennen
Dänisch und Friesisch sollen in ihren jeweiligen Siedlungsgebieten analog zum Sorbischen als Gerichtssprachen anerkannt werden. Dazu soll § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes geändert werden.
Prüfen, ob § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes geändert wurde und Dänisch sowie Friesisch in ihren jeweiligen Siedlungsgebieten als Gerichtssprachen anerkannt sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass **Dänisch und Friesisch** analog Sorbisch in ihrem jeweiligen Siedlungsgebiet endlich **als Gerichtssprachen** anerkannt werden. Dazu muss § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend geändert werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.