Bund-Länder-Programm gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt einrichten
Ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt soll eingerichtet werden. Es soll Präventionsmaßnahmen, Konzepte für die Fort- und Weiterbildung von Polizei und Justiz sowie die Unterstützung von Opferhilfeeinrichtungen beinhalten.
Prüfen, ob ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt eingerichtet wurde und ob es Präventionsmaßnahmen, Konzepte für die Fort- und Weiterbildung von Polizei und Justiz sowie die Unterstützung von Opferhilfeeinrichtungen beinhaltet.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen ein **Bund-Länder-Programm gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt** . Dieses soll Präventionsmaßnahmen, Konzepte für die Fort- und Weiterbildung von Polizei und Justiz sowie die Unterstützung von Opferhilfeeinrichtungen beinhalten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.