SSW-2025-AC-DE5F2DC3A692A72E
Freiwillige Rückkehr vorrangig behandeln
Bei Rückkehrentscheidungen soll freiwillige Rückkehr immer Vorrang haben.
OffenMigration
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob freiwillige Rückkehr bei Rückkehrverfahren ausdrücklich Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung erhält.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Für eine humane und realistische Asyl- und Integrationspolitik: Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werdenGeflüchtete unterstützen, Integration in den Arbeitsmarkt fördern
Eine freiwillige Rückkehr muss immer Vorrang haben, insbesondere darf es keine Abschiebehaft geben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.