Keine pauschal verkürzten Asylverfahren für sogenannte sichere Herkunftsstaaten
Asylverfahren sollen nicht pauschal verkürzt werden, wenn ein Herkunftsstaat als sicher eingestuft wird.
Prüfen, ob Asylverfahren allein aufgrund der Einstufung eines Herkunftsstaats als sicher pauschal verkürzt werden. Bei einer solchen pauschalen Verkürzung ist das Kriterium nicht erfüllt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen **keine pauschal verkürzten Asylverfahren** für sogenannte sichere Herkunftsstaaten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.