SSW-2025-AC-DF4A365A002A823F
Auflösung des Altersvorsorgekontos für die Grundsicherung ausschließen
Das Altersvorsorgekonto soll für den Bezug der Grundsicherung nicht aufgelöst werden müssen.
OffenSoziales & Rente
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Personen für die Grundsicherung zur Auflösung des Altersvorsorgekontos verpflichtet werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Finanzpolitik nicht auf Kosten der Schwächsten
muss nicht für die Grundsicherung aufgelöst werden
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.