SSW-2025-AC-E442D3927D91EEF6
Friedensverhandlungen ohne die Ukraine ausschließen
Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine werden als nicht akzeptabel ausgeschlossen.
OffenSicherheitEuropa
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die politische Position Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine ausschließt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen die Säulen der deutschen Außenpolitik seinSolidarität mit der Ukraine
Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine sind keine Option.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.