Umsetzung des European Green Deal fortführen
Der European Green Deal soll weiterhin umgesetzt werden.
Prüfen, ob Maßnahmen zur Umsetzung des European Green Deal fortgeführt werden. Das Kriterium ist erfüllt, wenn die Umsetzung nicht eingestellt wird und weiterhin Umsetzungsmaßnahmen erfolgen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der **European Green Deal** weiterhin zielstrebig **umgesetzt** wird. Da ein Großteil der Maßnahmen von den Regionen der EU umgesetzt wird, fordern wir einen dezentraleren Ansatz bei der Durchführung.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.