Pro-Kopf-Klimageld aus Einnahmen der CO₂-Bepreisung einführen
Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollen direkt an Bürger:innen zurückgegeben werden, und zwar als Pro-Kopf-Klimageld.
Prüfen, ob ein Pro-Kopf-Klimageld eingeführt wird, dessen Zahlungen direkt aus Einnahmen der CO₂-Bepreisung stammen und an Bürger:innen zurückgehen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen ein **Pro-Kopf-Klimageld**, das private Haushalte entlastet, umweltbewusstes Verhalten belohnt und die steigende CO2-Steuer so sozialverträglich ausgestalten. Dieses Modell gibt die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung direkt an die Bürger:innen zurück. Der österreichische Klimabonus kann hier als Lösungsansatz dienen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.