Bauvorschriften bundesweit vereinheitlichen
Die Bauvorschriften sollen bundesweit vereinheitlicht werden, soweit dies im Rahmen des Föderalismus möglich ist.
Prüfen, ob Bauvorschriften bundesweit vereinheitlicht werden; dabei gilt die im Programm genannte Einschränkung durch den Föderalismus.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen eine bundesweite **Vereinheitlichung der Bauvorschriften**, soweit der Föderalismus dies zulässt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.