SSW-2025-AC-EB7D3E0212E8F9E3

Stationäre Versorgung in allen Regionen sicherstellen

In allen Regionen soll stationäre Versorgung gewährleistet sein.

Teilweise umgesetztGesundheit
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob in allen Regionen stationäre Versorgung gewährleistet ist.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Kein Sozialabbau, sondern Daseinsvorsorge für alleGesundheit darf keine Ware sein
- Wir wollen die **stationäre Versorgung** in allen Regionen **sicherstellen** . Gleichzeitig streben wir für planbare Eingriffe eine Spezialisierung und Zentralisierung an.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Wenn es für eine flächendeckende Versorgung zwingend erforderlich ist, kann unter engen Voraussetzungen ein Versorgungsvertrag auch ohne Erfüllung der maßgeblichen Qualitätskriterien geschlossen werden. Das unterstützt regionale stationäre Versorgung, gewährleistet sie aber nicht in allen Regionen.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Unterstützt teilweise

Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung darf unter engen Voraussetzungen ein Versorgungsvertrag für einen Krankenhausstandort auch ohne Erfüllung der maßgeblichen Qualitätskriterien geschlossen werden. Der Vertrag ist grundsätzlich auf höchstens drei Jahre zu befristen. Das unterstützt die regionale stationäre Versorgung, gewährleistet sie aber nicht in allen Regionen.

„Abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 darf ein Versorgungsvertrag abgeschlossen werden, obwohl das Krankenhaus an dem Krankenhausstandort, für den bestimmte Leistungsgruppen in dem Versorgungsvertrag vereinbart werden sollen, die für diese Leistungsgruppen maßgeblichen Qualitäts­ kriterien nicht erfüllt, wenn dies zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung zwingend erforderlich ist und diese Qualitätskriterien durch das Krankenhaus, mit dessen Träger der Versorgungsvertrag abgeschlossen werden soll, an dem Krankenhausstandort auch nicht in Kooperationen oder Verbünden nach § 6a Absatz 3 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder § 135e Absatz 4 Satz 1 Nummer 7, Satz 2 und 3 dieses Buches erfüllt werden können.