SSW-2025-AC-EC075472CCAC5BF5

Menschen ohne Arbeit individuell beraten und unterstützen

Menschen ohne Arbeit sollen individuell beraten und unterstützt werden, statt bloß verwaltet zu werden.

Teilweise umgesetztArbeit & LöhneSoziales & Rente

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Menschen ohne Arbeit individuell beraten und unterstützt werden und die Unterstützung nicht auf Verwaltung beschränkt ist.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Kein Sozialabbau, sondern Daseinsvorsorge für alleAktive Arbeitsmarktpolitik für Arbeitslose statt nur Kontrolle

Menschen ohne Arbeit sollen nicht bloß verwaltet, sondern individuell beraten und unterstützt werden.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte soll ein gemeinsamer Kooperationsplan ein persönliches Angebot zur Beratung, Unterstützung oder Vermittlung enthalten. Das fördert individuelle Hilfe für diese Zielgruppe, schreibt aber Beratung und Unterstützung nicht jeweils verbindlich vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

22. Apr. 2026

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Unterstützt teilweise

Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte soll gemeinsam ein Kooperationsplan mit einem persönlichen Angebot zur Beratung, Unterstützung oder Vermittlung erstellt werden. Das unterstützt individuelle Hilfe für diese Zielgruppe, verlangt aber nicht in jedem Fall sowohl Beratung als auch Unterstützung.

„Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger unverzüglich nach der Potenzialanalyse mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 gemeinsam einen Kooperationsplan erstellen. Der Kooperationsplan enthält unter Berücksichtigung der §§ 3 und 3a ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung oder Vermittlung. Er hält das Eingliederungsziel und die wesentlichen Schritte zur Eingliederung fest. Insbesondere soll im Kooperationsplan festgelegt werden,