Sonderstatus für Inseln in der EU-Gesetzgebung schaffen
Inseln sollen in der EU-Gesetzgebung einen Sonderstatus erhalten.
Prüfen, ob EU-Rechtsvorschriften einen besonderen Status für Inseln vorsehen. Das Kriterium ist erfüllt, wenn ein solcher Status in der EU-Gesetzgebung verankert ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen einen **Sonderstatus für Inseln** in der EU-Gesetzgebung. Inseln haben besondere geografische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, die durch einen besonderen Status innerhalb der EU besser gemeistert werden können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.