Verbandsklagerecht auf Bundesebene einführen
Auf Bundesebene wird ein Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen eingeführt. Es soll ihnen ermöglichen, im Namen der Allgemeinheit zu klagen, ohne in eigenen Rechten verletzt worden zu sein, um kollektive öffentliche Rechtsgüter zu schützen.
Prüfen, ob auf Bundesebene ein Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen besteht, das Klagen im Namen der Allgemeinheit ohne Verletzung eigener Rechte zum Schutz kollektiver öffentlicher Rechtsgüter ermöglicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen ein **Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen** **auf Bundesebene** einführen, z. B. über eine Bundesratsinitiative. Dadurch können nationale Minderheiten oder Volksgruppen vor Gericht im Namen der Allgemeinheit klagen, ohne in den eigenen Rechten verletzt worden zu sein, um kollektive öffentliche Rechtsgüter zu schützen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.