Grenzüberschreitende Nutzung wirtschaftlicher Bundesförderprogramme ermöglichen
Wirtschaftliche Bundesförderprogramme sollen auch grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen, bis zu einem Umfang von 20 Prozent.
Die geltenden Regelungen erlauben, wirtschaftliche Bundesförderprogramme grenzüberschreitend einzusetzen, und sehen dafür einen Umfang von bis zu 20 Prozent vor.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen ermöglichen, dass **wirtschaftliche Bundesförderprogramme** bis zu einem Umfang von 20 % auch **grenzüberschreitend** eingesetzt werden dürfen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.