Regelmäßigen Küstenschutzbericht des Bundes einführen
Der Bund soll regelmäßig einen Küstenschutzbericht veröffentlichen, der das Schutzniveau an den deutschen Küsten dokumentiert, den Zustand der Küstenschutzeinrichtungen überwacht, Vergleichbarkeit schafft und Nachholbedarf offenlegt.
Als erfüllt gilt das Kriterium, wenn der Bund regelmäßig einen Bericht veröffentlicht, der das Schutzniveau an den deutschen Küsten dokumentiert, den Zustand der Küstenschutzeinrichtungen überwacht, einen Vergleich ermöglicht und Nachholbedarf offenlegt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen einen **regelmäßigen Küstenschutzbericht des Bundes** einführen, der das Schutzniveau an den deutschen Küsten dokumentiert, den Zustand der Küstenschutzeinrichtungen überwacht, Vergleichbarkeit schafft, Nachholbedarf offenlegt und so die Grundlage für nachhaltige und zielgerichtete Investitionen des Bundes schafft.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.