Schuldenbremse reformieren, um öffentliche Investitionen zu ermöglichen
Die Schuldenbremse soll reformiert werden, damit dringend notwendige staatliche Investitionen ermöglicht und der Sanierungsstau in den genannten Bereichen abgebaut werden kann.
Prüfen, ob die Regeln der Schuldenbremse geändert wurden, sodass dringend notwendige staatliche Investitionen ermöglicht werden. Die angestrebte Reform soll dem Abbau des Sanierungsstaus bei staatlichen Einrichtungen, Verkehrs- oder digitaler Infrastruktur oder im Gesundheitswesen dienen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen eine **Reform der Schuldenbremse**, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen und somit den Sanierungsstau bei staatlichen Einrichtungen, Verkehrs- oder digitaler Infrastruktur oder im Gesundheitswesen effektiv und kontinuierlich abzubauen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.