SSW-2025-AC-F69688C08F749DD4

Mitbestimmung bei neuen Technologien und Verfahren erweitern

Die Mitbestimmung von Mitarbeiter:innen bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren soll erweitert werden. Die Möglichkeiten sollen praxisorientiert sein und Folgeabschätzungen beinhalten.

Teilweise umgesetztArbeit & LöhneDigitalisierung
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren erweitert wurden und ob die vorgesehenen Möglichkeiten praxisorientiert sind sowie Folgeabschätzungen beinhalten.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Der Arbeitsmarkt der Zukunft
- Wir wollen die **Mitbestimmung** von Mitarbeiter:innen **bei der Einführung neuer** **Technologien und Verfahren erweitern** . Diese Möglichkeiten müssen praxisorientiert sein und Folgeabschätzungen beinhalten.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte und betriebliche Interessenvertretungen an Konzepten zur Delegation von Leistungen beteiligen. Das unterstützt die Beteiligung bei diesem Verfahren; neue Technologien und Folgeabschätzungen sind nicht erfasst.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte und betriebliche Interessenvertretungen an der Entwicklung einrichtungsspezifischer Delegationskonzepte beteiligen. Das erweitert die Beteiligung an diesem Verfahren; Technologien und Folgeabschätzungen erfasst die Vorschrift nicht.

Die Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie betriebliche Interessenvertretungen in die Entwicklung von einrichtungsspezifischen Konzepten zur Delegation von Leistungen von Pflegefachpersonen auf Pflegefachassistenzpersonen sowie auf Pflegehilfskräfte und anderes Personal, das Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringt, einzubeziehen.