Staatliche Gelder für Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung einsetzen
Staatliche Gelder für politische Bildung und Demokratieinitiativen sollen gezielt Maßnahmen zugutekommen, die sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung stellen.
Prüfen, ob staatliche Gelder für politische Bildung und Demokratieinitiativen gezielt Maßnahmen zugewiesen werden, die aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung gerichtet sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen staatliche Gelder für politische Bildung und Demokratieinitiativen gezielt auf Maßnahmen lenken, die sich **aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und** **jede Form der Diskriminierung** stellen. Diese Maßnahmen sollten frühzeitiger und verpflichtender Teil der politischen Bildung sein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.