Förderung von Ersatzneubauten und Unterhalt ermöglichen
Der Bund soll nach Absprache mit den Küstenländern die Möglichkeit erhalten, Ersatzneubauten sowie den Unterhalt bestehender Küstenschutzanlagen und wasserwirtschaftlicher Bauwerke zu fördern.
Als erfüllt gilt das Kriterium, wenn eine Fördermöglichkeit des Bundes besteht, die nach Absprache mit den Küstenländern Ersatzneubauten sowie den Unterhalt bestehender Küstenschutzanlagen und wasserwirtschaftlicher Bauwerke umfasst.
Die Zusage im Wahlprogramm
In Absprache mit den Küstenländern muss der Bund auch Ersatzneubauten und den Unterhalt bestehender Küstenschutzanlagen und wasserwirtschaftlicher Bauwerke fördern können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.