UN-Behindertenrechtskonvention auf allen staatlichen Ebenen umsetzen
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen soll konsequent auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene umgesetzt werden.
Prüfen, ob die UN-Konvention auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene umgesetzt wird; das Kriterium ist nicht erfüllt, wenn eine der genannten Ebenen ausgenommen bleibt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Hierzu muss die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene konsequent umgesetzt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.