Gesundheitssystem auf Steuerfinanzierung umstellen
Das bisher beitragsgestützte Gesundheitssystem soll durch ein steuerbasiertes System ersetzt werden.
Prüfen, ob das Gesundheitssystem vom beitragsgestützten auf ein steuerbasiertes System umgestellt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Derzeit ist das deutsche Gesundheitssystem das teuerste, aber nicht das beste in ganz Europa. Ein Systemwechsel vom bisherigen beitragsgestützten System hin zu einem steuerbasierten System mit einer staatlich garantierten Grundversorgung ist nötig, nicht zuletzt wegen des demografischen Wandels.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.