Aktive Arbeitsmarktpolitik stärker priorisieren
Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit sollen ihren Schwerpunkt stärker auf aktive Arbeitsmarktpolitik legen.
Prüfen, ob die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit aktive Arbeitsmarktpolitik gegenüber ihrem bisherigen Schwerpunkt stärker priorisieren.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit ihren **Schwerpunkt** stärker **auf** die **aktive Arbeitsmarktpolitik** legen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.