Öffentliche Verantwortung für die Versorgung in der Altenpflege
Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in der Altenpflege soll in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückgeführt und entweder von ihr selbst oder durch Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder Non-Profit-Unternehmen ausgeführt werden.
Prüfen, ob die Regelungen die Verantwortung für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in der Altenpflege der öffentlichen Hand übertragen und als ausführende Stellen die öffentliche Hand selbst oder Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder Non-Profit-Unternehmen vorsehen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass die **Versorgung pflegebedürftiger Menschen** in der Altenpflege **in** die Verantwortung **der** **öffentlichen Hand** zurückgeführt und von ihr selbst oder durch Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder Non-Profit-Unternehmen ausgeführt wird, um den Konkurrenzkampf über die Entgelte zwischen den Anbietern zu beenden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.