SSW-2025-AC-FC3451C0944BF13A

Bundesfinanzierung für den Ausbau von Ganztagsangeboten

Der Bund soll eine ausreichende Finanzierung für den Ausbau von Ganztagsangeboten sichern.

Teilweise umgesetztBildung

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob der Bund eine Finanzierung für den Ausbau von Ganztagsangeboten gesichert hat.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Bildungs- und Ausbildungspolitik muss gleiche Chancen für alle schaffen

- Wir wollen, dass der **Ausbau von Ganztagsangeboten** vorangetrieben wird, um den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder flächendeckend umzusetzen. Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Die Kreditfinanzierungspläne 2025 und 2026 weisen Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Zuführungen zum Sondervermögen für ganztägige Angebote im Grundschulalter aus. Das unterstützt die Bundesfinanzierung; ob sie für den flächendeckenden Ausbau ausreicht, ist nicht belegt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

22. Dez. 2025

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 — HG 2026)

Unterstützt teilweise

Der Kreditfinanzierungsplan 2026 weist 495.142 Tausend Euro nicht kassenwirksame Haushaltsausgaben zur Finanzierung einer Zuführung zum Sondervermögen für ganztägige Angebote im Grundschulalter aus. Das unterstützt die Bundesfinanzierung in diesem Bereich; ob sie ausreichend ist, geht daraus nicht hervor.

3.8 Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungs angebote für Kinder im Grundschulalter“ 3.8.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen

02. Okt. 2025

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 — HG 2025)

Unterstützt teilweise

Der Kreditfinanzierungsplan 2025 weist eine Haushaltsausgabe zur Finanzierung der Zuführung an das einschlägige Sondervermögen aus. Das ist ein Bundesbeitrag zur Finanzierung des Ausbaus im Grundschulalter; ob die Finanzierung insgesamt ausreicht, ist damit nicht belegt.

3.8 Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungs angebote für Kinder im Grundschulalter“ 3.8.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen