Selbstverpflichtungen bei öffentlichen Aufträgen und Anschaffungen fordern
Bei Aufträgen oder Anschaffungen aus öffentlicher Hand sollen entsprechende Selbstverpflichtungen zu Menschenrechten und Umweltstandards verlangt werden.
Prüfen, ob bei öffentlichen Aufträgen oder Anschaffungen Selbstverpflichtungen zur Beachtung von Menschenrechten und Umweltstandards gefordert werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass **Menschenrechte und Umweltstandards** bei der Produktion beachtet und erfüllt werden. Bei Aufträgen oder Anschaffungen aus öffentlicher Hand fordern wir entsprechende Selbstverpflichtungen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.