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Amtliche Verkündung · 23. Juli 2025

Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Verkündet im BGBl. 2025 I Nr. 174. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

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Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 26. Juni 2025

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
AfDZustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZustimmung
Die LinkeZustimmung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 321946 · Position 672188 · Beschluss 1 · Protokollseite 1253A

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Bestätigte Schlussabstimmung über das Gesetz.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der Union, der AfD, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? (Heiterkeit auf der Regierungsbank) – Wenn das jetzt der Ruf der Bundesregierung war, hier mitstimmen zu dürfen, kann ich dem nicht stattgeben; tut mir leid. Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Lesung einstimmig angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 8921c50484549fb0e09937eee494024ea0271743a4b54cf5c96f32d3616838aa

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Zweite Beratung · 26. Juni 2025

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Dieser Beschluss ist keine Schlussabstimmung und wird nicht mit der Wirkung des verkündeten Gesetzes verrechnet.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
AfDZustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZustimmung
Die LinkeZustimmung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 321946 · Position 672186 · Beschluss 1 · Protokollseite 1253A

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Nicht für den Programmvergleich freigegeben.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Union, die AfD, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzesentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 8921c50484549fb0e09937eee494024ea0271743a4b54cf5c96f32d3616838aa

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Verbindungen zu Wahlversprechen

Noch keine Verknüpfungen

Zu diesem Gesetz sind noch keine Verbindungen zu Wahlversprechen veröffentlicht.

Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2025 I Nr. 174

Lesefassung

Das Dokument. Nicht sein PDF-Layout.

Lesbare Absätze, Überschriften und Tabellen. 2 Originalseiten vollständig zugeordnet.

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Seite 1Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt
Teil I

2025

Ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2025

Nr. 174

Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Vom 17. Juli 2025

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Ganztagsfinanzhilfegesetzes

Das Ganztagsfinanzhilfegesetz vom 2. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4602, 4603), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. § 2 wird wie folgt geändert:
    2. a) In Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2027“ durch die Angabe „31. Dezember 2029“ ersetzt.
    3. b) In Satz 3 wird die Angabe „30. Juni 2028“ durch die Angabe „30. Juni 2030“ ersetzt.
    1. § 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
    2. a) In Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2026“ durch die Angabe „31. Dezember 2028“ ersetzt.
    3. b) In Satz 4 wird die Angabe „31. Dezember 2026“ durch die Angabe „31. Dezember 2028“ und die Angabe „30. Juni 2027“ durch die Angabe „30. Juni 2029“ ersetzt.
    1. § 6 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

    „(2) Die nach § 6 Absatz 2 in der bis zum 23. Juli 2025 geltenden Fassung dieses Gesetzes eingerichtete Geschäftsstelle zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes wird im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fortgeführt.“

    1. § 8 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

    „Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend überprüft für den Bund halbjährlich die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel.“

Artikel 2
Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes

Das Ganztagsfinanzierungsgesetz vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2865), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. § 3 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

    „(2) Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich bei der Verwaltung des Sondervermögens anderer Bundesbehörden oder Dritter bedienen.“

Seite 2Artikel 3
  1. § 7 wird durch den folgenden § 7 ersetzt:

㤠7

Jahresrechnung für das Sondervermögen

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens auf und fügt sie den Übersichten zur Haushaltsrechnung des Bundes bei.“

  1. In § 9 Absatz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2028“ durch die Angabe „31. Dezember 2030“ ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 17. Juli 2025

Der Bundespräsident Steinmeier

Der Bundeskanzler Merz

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 174, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2025
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