Amtliche Verkündung · 27. Nov. 2025

Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes

Verkündet im BGBl. 2025 I Nr. 284. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

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Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 16. Okt. 2025

Annahme der Vorlage

Beschlussnachweis · Stimmverhalten noch offen

Beschluss belegt. Fraktions- oder Einzelstimmen sind noch nicht eindeutig erschlossen.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 324828 · Position 678822 · Beschluss 1 · Protokollseite 3704C

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Bestätigte Schlussabstimmung über das Gesetz.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Das ist dasselbe Stimmverhältnis wie vorher. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Wie bereits bei der zweiten Beratung beschrieben, sind auch die Mehrheitsverhältnisse in der dritten. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Vorgang im Dokumentationssystem DIP · amtlicher Datensatz
Beschluss im amtlichen DIP-Datensatz
Original-Plenarprotokoll (XML) · Tagesordnungspunkt 34

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

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Zweite Beratung · 16. Okt. 2025

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Dieser Beschluss ist keine Schlussabstimmung und wird nicht mit der Wirkung des verkündeten Gesetzes verrechnet.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / Gruppe	Dokumentierte Position
CDU/CSU	Zustimmung
SPD	Zustimmung
AfD	Zustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Zustimmung
Die Linke	Enthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 324828 · Position 678821 · Beschluss 1 · Protokollseite 3704B

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Nicht für den Programmvergleich freigegeben.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es stimmen dafür CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es enthält sich die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Vorgang im Dokumentationssystem DIP · amtlicher Datensatz
Beschluss im amtlichen DIP-Datensatz
Original-Plenarprotokoll (XML) · Tagesordnungspunkt 34

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 0c79327cf6c3c67776179bebf71b46e17e112185420fa536b6ca3f13202f66d2

Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Verbindungen zu Wahlversprechen

Noch keine Verknüpfungen

Zu diesem Gesetz sind noch keine Verbindungen zu Wahlversprechen veröffentlicht.

Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2025 I Nr. 284

Lesefassung

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Seite 1Bundesgesetzblatt

Bundesgesetzblatt

Teil I

2025

Ausgegeben zu Bonn am 27. November 2025

Nr. 284

Erstes Gesetz

zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes

Vom 25. November 2025

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes

Das Fernstraßen-Überleitungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3144), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 1 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 sowie § 2 wird jeweils die Angabe „und digitale Infrastruktur“ gestrichen.
In § 3 Absatz 6 Satz 2 werden die Angabe „und digitale Infrastruktur“ und die Angabe „, für Bau und Heimat“ gestrichen.
§ 5 Absatz 2 Satz 4 und 5 wird gestrichen.
In den §§ 6, 8 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 8 Satz 2 wird jeweils die Angabe „und digitale Infrastruktur“ gestrichen.

Seite 2Artikel 2

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 25. November 2025

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Merz

Der Bundesminister für Verkehr

Patrick Schnieder

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Kopf- und Fußzeile der Quelle

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 284, ausgegeben zu Bonn am 27. November 2025
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