Amtliche Verkündung · 24. Juni 2026

Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 182. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

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Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 21. Mai 2026

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / Gruppe	Dokumentierte Position
CDU/CSU	Zustimmung
SPD	Zustimmung
AfD	Zustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Ablehnung
Die Linke	Ablehnung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 333599 · Position 693398 · Beschluss 1 · Protokollseite 9659B

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Bestätigte Schlussabstimmung über das Gesetz.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen in dritter Beratung angenommen.

Vorgang im Dokumentationssystem DIP · amtlicher Datensatz
Beschluss im amtlichen DIP-Datensatz
Original-Plenarprotokoll (XML) · Tagesordnungspunkt 14

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

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Zweite Beratung · 21. Mai 2026

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Dieser Beschluss ist keine Schlussabstimmung und wird nicht mit der Wirkung des verkündeten Gesetzes verrechnet.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / Gruppe	Dokumentierte Position
CDU/CSU	Zustimmung
SPD	Zustimmung
AfD	Zustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Ablehnung
Die Linke	Ablehnung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 333599 · Position 693395 · Beschluss 1 · Protokollseite 9659B

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Nicht für den Programmvergleich freigegeben.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Vorgang im Dokumentationssystem DIP · amtlicher Datensatz
Beschluss im amtlichen DIP-Datensatz
Original-Plenarprotokoll (XML) · Tagesordnungspunkt 14

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 6d8a12c580a26bc9ff66ca93b9d16a9ea40fc894ba2b9a419607c0c5dbf4dcb7

Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Verbindungen zu Wahlversprechen

Noch keine Verknüpfungen

Zu diesem Gesetz sind noch keine Verbindungen zu Wahlversprechen veröffentlicht.

Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2026 I Nr. 182

Lesefassung

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Seite 1Bundesgesetzblatt

Bundesgesetzblatt

Teil I

2026

Ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 2026

Nr. 182

Zweites Gesetz

zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Vom 18. Juni 2026

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Das Luftverkehrsteuergesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885; 2013 I S. 81), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

In Nummer 1 wird die Angabe „15,53 Euro“ durch die Angabe „13,03 Euro“ ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „39,34 Euro“ durch die Angabe „33,01 Euro“ ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „70,83 Euro“ durch die Angabe „59,43 Euro“ ersetzt.

Seite 2Artikel 2

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 18. Juni 2026

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Merz

Der Bundesminister der Finanzen

Lars Klingbeil

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Kopf- und Fußzeile der Quelle

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil I Nr. 182, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 2026
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